Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 VOL/A; § 305 BGB; § 307 BGB; § 107 Abs. 2 S. 1 GWB; § 4 Abs. 1 Nr. 1 NNVG; § 8 Abs. 4 NNVG; Art. 49 EGV; Art. 51 EG
  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im offenen Verfahren als Dienstleistungsauftrag; Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)-Vergabeverfahren zur Ausschreibung von Eisenbahnverkehrsleistungen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im offenen Verfahren als Dienstleistungsauftrag; Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)-Vergabeverfahren zur Ausschreibung von Eisenbahnverkehrsleistungen ...

• oeffentliche-auftraege.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/2008
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

  NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Sie begründet ihren Nachprüfungsantrag unter Zugrundelegung ihrer Rügeschreiben und führt ferner aus, dass der EuGH mit Urteil vom 03.04.2008, RS C-346/06, entschieden hat, dass die Tariftreueverpflichtung in einem Landesvergabegesetz grundsätzlich nicht mit Art. 49 EG vereinbar ist.

  C-346/06, die Tariftreueverpflichtung des Landes Niedersachsen für grundsätzlich für unvereinbar mit Art. 49 EG erklärt hat, vertritt die Antragstellerin die Auffassung, dass die Bremer Tarifbindung ebenfalls europarechtswidrig ist und damit auch die durch Anlage B 2.1 des Verkehrsvertrages auferlegte Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue.

  Im Hinblick auf die vermeintliche Rechtswidrigkeit der Tariftreueregelung hat sie auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 verwiesen.

  Aber auch, soweit sich die Antragstellerin erst nach Stellung des Nachprüfungsantrags und den Reaktionen auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 erstmalig gegen die Auferlegung einer Tariftreuepflicht "an sich" gewendet hat, erfolgte diese Rüge unverzüglich in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB .

  Vielmehr konnte die Antragstellerin - wie alle anderen Beteiligten des Vergabeverfahrens auch - trotz der Anhängigkeit beim EuGH angesichts der bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2006, Az.: 1 BvL 4/00 , zur Tariftreueregelung des Berliner Vergabegesetzes ( VgG-Be ) vom 09.07.1999 und insbesondere auch aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. September 2007 in dem der Entscheidung des EuGH zugrunde liegenden Verfahren in der Rechtssache C-346/06 bis zur anders lautenden Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 davon ausgehen, dass die Tariftreueregelungen der Vergabegesetze der Länder eben nicht nur verfassungsgemäß, sondern auch europarechtskonform sind.

  Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des zwischenzeitig ergangenen Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Der EuGH hat zwischenzeitig mit Urteil vom 03.04.2008 - RS.C-346/06 - auf Grund einer Vorlage des Oberlandesgerichtes Celle zur Vorabentscheidung gem. Art. 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ;… VergabeR 2006, S. 756 ;… NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

  Die im vorliegenden Fall maßgebliche Regelung zur Abgabe einer Tariftreueerklärung gem. § 4 des Vergabegesetzes für das Land Bremen vom 17.12.2002 sowie alle weiteren, die Tariftreueregelung sanktionierenden Vorschriften des Vergabegesetzes verstoßen daher nach Maßgabe des Urteils des EuGH vom 03.04.2008, Rs. C-346/06 , gegen die durch Artikel 49 EG-Vertrag gewährleistete Dienstleistungsfreiheit und sind daher vergaberechtswidrig.

  Dies gilt um so mehr, als auch dem Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rs. C-346/06 und der entsprechenden Vorlage zur Vorabentscheidung durch das OLG Celle mit Beschluss vom 03.08.2006 - 13 U 72/06 - ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem die strittige Tariftreueregelung deshalb zum Zuge kam, weil ein an sich tarifgebundenes inländisches Unternehmen ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsstaat als Nachunternehmen einsetzte, das wiederum seine Mitarbeiter unter Tarif entlohnte.

  Die Entscheidung der Vergabekammer, die Auftraggeber gemäß § 114 Abs. 1 GWB zu verpflichten, das Vergabeverfahren aufzuheben, ist somit allein durch die oben unter II. 2. a erörterte, unter Berücksichtigung des aktuellen Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der RS.C 346/06 als gemeinschaftsrechtswidrig einzustufenden Tariftreueregelungen auf der Grundlage des § 4 des Vergabegesetzes für das Land Bremen veranlasst.

• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  Richtig ist auch, dass das OLG Celle mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 , seinerzeit in einem anderen Vergabeverfahren der Auftraggeberin zu 1 im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der Antragstellerin aus eben diesem Grunde die Antragsbefugnis abgesprochen hat, soweit sie sich mit ihrem Nachprüfungsantrag und ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Tariftreuepflicht gewendet hatte.

  Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v.02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  Aus diesem Grunde hatte das OLG Celle der Antragstellerin mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 , in einem anderen Vergabeverfahren, wie oben unter II. 1. dargelegt, die Antragsbefugnis abgesprochen.

  Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Einer darüber hinaus gehenden, weiteren Rüge gegenüber den Auftraggebern außerhalb des Nachprüfungsverfahrens bedurfte es nicht (vgl. OLG Celle, Beschlüsse vom 10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07 und vom 08.03.2007, Az.: 13 Verg 2/07 ).

  Der durch die Auferlegung der Tariftreuepflicht bewirkte Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 49 ff. EG-Vertrag betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da insoweit eine Änderung der Verdingungsunterlagen erforderlich ist, die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/07).

 
• OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06

  Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Der EuGH hat zwischenzeitig mit Urteil vom 03.04.2008 - RS.C-346/06 - auf Grund einer Vorlage des Oberlandesgerichtes Celle zur Vorabentscheidung gem. Art. 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ; VergabeR 2006, S. 756 ; NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

  Dies gilt um so mehr, als auch dem Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rs. C-346/06 und der entsprechenden Vorlage zur Vorabentscheidung durch das OLG Celle mit Beschluss vom 03.08.2006 - 13 U 72/06 - ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem die strittige Tariftreueregelung deshalb zum Zuge kam, weil ein an sich tarifgebundenes inländisches Unternehmen ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsstaat als Nachunternehmen einsetzte, das wiederum seine Mitarbeiter unter Tarif entlohnte.

• OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

  Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.12.2004, Az.: VII Verg 79/04 , einer Tochtergesellschaft der Antragstellerin die Antragsbefugnis mit folgender Begründung abgesprochen:.

  Ebenso erging es einer Tochtergesellschaft der Antragstellerin im Rahmen eines vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 06.12.2004, Az.: VII Verg 79/04 , entschiedenen Verfahren.

• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06

  Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  So hat das OLG Celle mit Beschluss vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 2/06 , für den Fall eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens im EDV-Bereich entschieden, dass ein In-House-Geschäft grundsätzlich ausscheidet, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen nur 92, 5% seines Umsatzes aus Geschäften mit den Gebietskörperschaften erzielt, denen das Unternehmen gehört.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Privatrechtlich organisierte kommunale Unternehmen wie die Beigeladene zu 1 oder auch Regiebetriebe der öffentlichen Hand fallen dagegen in der Regel nicht unter diese Vorschrift und sind daher grundsätzlich zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen zuzulassen (…vgl. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 7, Rdnr. 257, 261; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: VII Verg 77/05, m.w.N.).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Vielmehr konnte die Antragstellerin - wie alle anderen Beteiligten des Vergabeverfahrens auch - trotz der Anhängigkeit beim EuGH angesichts der bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2006, Az.: 1 BvL 4/00 , zur Tariftreueregelung des Berliner Vergabegesetzes ( VgG-Be ) vom 09.07.1999 und insbesondere auch aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. September 2007 in dem der Entscheidung des EuGH zugrunde liegenden Verfahren in der Rechtssache C-346/06 bis zur anders lautenden Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 davon ausgehen, dass die Tariftreueregelungen der Vergabegesetze der Länder eben nicht nur verfassungsgemäß, sondern auch europarechtskonform sind.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Die Auftraggeber sind jedoch von der Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

  Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Sinn der Vertragsstrafe ist es, den Schuldner als Zwangsmittel zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen anzuhalten (Druckfunktion) und dem Gläubiger im Fall einer schuldhaft nicht vertragsgerecht erbrachten Leistung die Möglichkeit eines erleichterten Schadensersatzes zu geben (Ausgleichsfunktion) (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1988, VII ZR 117/87 ;… Vavra, a.a.O., § 12, Rdnr. 5).
• BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90

  Unzulässige ARB-Kündigungsregelung
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
• OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

  Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A
• OLG Celle, 10.11.2005 - 13 Verg 12/05

  Begriff der öffentlichen Stelle im Sinne der Erwägung Nr. 49 des Urteils des EuGH …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
• VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

  Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen …
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Dies gilt jedoch nur, solange der Auftragnehmer nicht überschauen kann, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Risiko voraussichtlich realisieren wird und mit welchem Ergebnis der Risikoeintritt den Preis beeinflussen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32 / 01 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - VII -Verg 18/04 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 15.05.2008 - VgK-12/2008 ).